Durchführungsvorschriften Teil II: Regel 38(3) und (4) ABl. 2000, 227

Regel 38(3) und (4) ABl. 2000, 227: Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. März 2000 über die Aufnahme von Prioritätsunterlagen in die Akten europäischer Patentanmeldungen

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Stichwortverzeichnis

Liste der Vorschriften

Durchführungsvorschriften

Teil II

Regel 38(3) und (4)

Regel 37(1) ABl. 1984, 272: Hinweis zur Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente

Regel 38(5) ABl. 2002, 192: Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Verpflichtung zur Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung oder einer Erklärung nach Regel 38 (5) EPÜ, wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung vom EPA in die Akte aufgenommen wird

Regel 38(3) und (4) ABl. 2000, 227: Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. März 2000 über die Aufnahme von Prioritätsunterlagen in die Akten europäischer Patentanmeldungen

Regel 38(3) und (4) ABl. 2004, 562: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. September 2004 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen, die vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten ausgestellt werden

Regel 44 ABl. 1982, 448: Anhang zum europäischen Recherchenbericht - Angabe der Patentfamilienmitglieder der angeführten Dokumente

Regel 38(3) und (4) - ABl. 2000, 227

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. März 2000 über die Aufnahme von Prioritätsunterlagen in die Akten europäischer Patentanmeldungen¹

- ABl. 2000, 227 -

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 38 (4) und 111 (2) EPÜ, beschließt:

Artikel 1
Unterrichtung des Anmelders

Sobald das Europäische Patentamt in die Akte der europäischen Patentanmeldung eine Abschrift der früheren Anmeldung aufgenommen hat, deren Priorität in Anspruch genommen wird, teilt es dies dem Anmelder mit.

Artikel 2
Euro-PCT-Anmeldungen

Artikel 1 gilt auch für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase vor dem Europäischen Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eintreten (Regel 111 (2) EPÜ).

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am 2. Mai 2000 in Kraft.
Geschehen zu München am 9. März 2000
Ingo KOBER
Präsident

______________________

¹	Dieser Beschluß ergänzt den Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22.12.1998 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 1999, 80).