Durchführungsvorschriften Teil II: Regel 92(2) ABl. 1983, 458

Regel 92(2) ABl. 1983, 458: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Oktober 1983 über die Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Stichwortverzeichnis

Liste der Vorschriften

Durchführungsvorschriften

Teil II

Regel 92(2)

Regel 93(d) ABl. 2001, 458: Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. September 2001 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen

Regel 92(2) ABl. 1983, 458: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Oktober 1983 über die Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

Regel 85(5) ABl. 2005, 519: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. September 2005 betreffend die Folgen des Hurrikans Katrina vom 28. August 2005 in den USA

Regel 92(2) ABl. 1986, 61: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Januar 1986 über die Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

Regel 92(2) - ABl. 1983, 458

Mitteilung des Präsidenten des
Europäischen Patentamts vom
14. Oktober 1983 über die
Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

- ABl. 1983, 458 -

1.	Gemäß Regel 92 Absatz 2 EPÜ wird hiermit bestimmt, daß mit Wirkung ab 4. Januar 1984 zu Patenten, für die die Einspruchsfrist abgelaufen ist, ohne daß Einspruch erhoben wurde, folgende Angabe in das europäische Patentregister eingetragen wird:

"Kein Einspruch eingelegt"

2.	Ebenfalls mit Wirkung ab 4. Januar 1984 wird bei Berichtigung von Fehlern in der europäischen Patentschrift folgender Hinweis in das europäische Patentregister aufgenommen:

"Patentschrift berichtigt am (Datum)".

J.B. van Benthem
Präsident