Regel 80 - ABl. 1980, 36

Mitteilung des Präsidenten
des EPA vom 11. Januar 1980
über die öffentliche Zustellung
nach Regel 80 EPÜ

- ABl. 1980, 36 -

Das EPA hat Entscheidungen und Ladungen sowie bestimmte Bescheide und Mitteilungen durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers nicht festgestellt werden kann (Regel 80 Abs. 1 EPÜ).

Gemäß Regel 80 Abs. 2 EPÜ wird folgendes bestimmt:

Die öffentliche Zustellung wird durch Bekanntmachung der nachstehenden Angaben im Europäischen Patentblatt¹ bewirkt:

a) Nummer der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents;

b) Name des Empfängers;

c) dem EPA bekannte letzte Anschrift des Empfängers;

d) Art des Schriftstücks (Entscheidung, Ladung, Mitteilung etc);

e) Datum des Schriftstückes;

f) Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann.

Das Schriftstück gilt ein Monat nach dem Tag der Bekanntmachung der öffentlichen Zustellung im Europäischen Patentblatt als zugestellt.