Regel 27a - ABl. 1998, Beil. Nr. 2 zu 11/98, S. 59

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober über die Darstellung von Nucleotid - und Aminosäuresequenzen in Patentanmeldungen und die Einreichung von Sequenzprotokollen

- ABl. 1998, Beil. Nr. 2 zu 11/98, S. 59 -

Für internationale Anmeldungen nach dem PCT gilt ab 1. Juli 1998 der "Standard über die Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzprotokollen in internationalen Anmeldungen nach dem PCT"¹ (abgekürzt "PCT-Standard", siehe Regeln 5.2, 12.1 (d)  und 13ter PCT sowie Abschnitt 208 und Anhang C der PCT-Verwaltungsvorschriften). Zum selben Zeitpunkt ist WIPO-Standard ST. 25 für die Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzprotokollen in Patentanmeldungen in Kraft getreten. Dieser neue WIPO-Standard, der die bisherigen WIPO-Standards ST. 23 und ST. 24 ersetzt, empfiehlt den Patentämtern, den PCT-Standard entsprechend auf alle Patentanmeldungen, bei denen es sich nicht um internationale Anmeldungen handelt, anzuwenden.

Gemäß Beschluß des Präsidenten des EPA vom 2. Oktober 1998² (nachfolgend "Beschluß des Präsidenten" genannt) ist der WIPO-Standard für das europäische Patenterteilungsverfahren ab dem 1. Januar 1999 maßgebend.

Diese Mitteilung ergänzt den Beschluß des Präsidenten und erläutert das Verfahren nach dem EPÜ und dem PCT.

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