Regel 24(1) - ABl. 1998, 143

Betatest der PCT-EASY-Software für die Einreichung internationaler Anmeldungen

- ABl. 1998, 143 -

Das Internationale Büro (IB) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat zusammen mit dem Europäischen Patentamt (EPA) eine Version der EASY¹-Software für die Erstellung und Einreichung internationaler Anmeldungen (PCT-EASY) entwickelt, die nun einem Betatest unterzogen werden soll. Gegenwärtig liegt die Software nur in englischer Sprache vor.

Wie im PCT-Blatt Nr. 8/98 und im PCT Newsletter Nr. 3/98 angekündigt, hat der Generaldirektor der WIPO beschlossen, einen Ausdruck des mit der PCT-EASY-Software auf dem PC erstellten Antragsformblatts als Formblatt für den Antrag (PCT/RO/101) zu internationalen Anmeldungen zuzulassen, die von eingetragenen Betatestern bei den am Pilotprojekt beteiligten Anmeldeämtern eingereicht werden.

In seiner Eigenschaft als Anmeldeamt nach dem PCT nimmt das EPA an diesem Pilotprojekt teil und wird ab dem 1. April 1998 internationale Anmeldungen entgegennehmen, die mit der PCT-EASY-Software erstellt worden sind, sofern sie die Bedingungen erfüllen, die im PCT-EASY-Handbuch niedergelegt sind (das jedem eingetragenen Tester zusammen mit der Software ausgehändigt wird).

Benutzer des PCT-Verfahrens, die am Betatest teilnehmen wollen, werden gebeten, sich beim IB zu melden.

Internationale Anmeldungen, die mit der PCT-EASY-Software erstellt wurden, müssen mindestens die nachfolgend genannten Bestandteile enthalten:

a) einen Ausdruck des mit PCT-EASY erstellten und ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsformblatts, der auf jeder Seite in der Kopfzeile die Angabe "For Submission" enthält. Dieser Ausdruck ersetzt das gedruckte Antragsformblatt (PCT/RO/+=+).

b) die Anmeldungsunterlagen (Beschreibung, Patentansprüche und gegebenenfalls Zeichungen) in Papierform und

c) etwaige sonstige Unterlagen

Zusammen mit den Anmeldungsunterlagen sind auch eine oder mehrere Disketten einzureichen, die das ausgefüllte PCT-EASY-Antragsformblatt und die Zusammenfassung enthalten.

Bezieht sich die Anmeldung auf Nucleotid- und Aminosäuresequenzen, so müssen die Sequenzprotokolle nicht nur auf Papier als Bestandteil der Beschreibung, sondern auch auf einem gesonderten, klar beschrifteten maschinenlesbaren Datenträger in der vorgeschriebenen Form eingereicht werden.²

Das PCT-EASY-Helpdesk ist unter folgender Anschrift zu erreichen:

PCT-EASY-Helpdesk

International Bureau of WIPO

34, chemin des Colombettes

Genf, SCHWEIZ

Tel.: (+41-22) 338 9523

Fax: (+41-22) 910 0030

Elektronische Post: pcteasy.help@wipo.int