Regel 38(3) und (4) - ABl. 2004, 562

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. September 2004 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen, die vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten ausgestellt werden

- ABl. 2004, 562 -

1. Mit Wirkung vom 3. September 2004 stellt das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) beglaubigte Kopien von US-Patentanmeldungen entweder in Papierform oder als elektronische Dateien bereit, wobei der Beglaubigungsvermerk im letzteren Fall in Form einer Bilddatei in einer digital signierten PDF-Datei (Portable Document Format) mit TIFF-Abbildungen (Tag Image File Format) der Dokumentenseiten enthalten ist.

http://www.uspto.gov/web/offices/pac/dapp/opla/preognotice/certcopies2.pdf

Diese elektronischen Dateien können von den Anmeldern von der Website des USPTO heruntergeladen werden oder werden vom USPTO auf CD bereitgestellt. Die elektronischen Dateien werden vom USPTO zur Gewährleistung ihrer Authentizität und Integrität digital signiert und können nicht unbemerkt verändert werden.

2. Das Europäische Patentamt (EPA) erkennt diese vom USPTO digital signierten elektronischen Dokumente als Prioritätsunterlagen im Sinne von Regel 38 (3) EPÜ an.

2.1 Die digital signierte beglaubigte Kopie einer US-Patentanmeldung und der entsprechende Beglaubigungsvermerk können beim EPA entweder als Anhang zu einer Online-Einreichung mit Form 1001, 1200 oder 1038¹ oder auf CD eingereicht werden.

2.2 Papierausdrucke dieser elektronischen Dokumente werden vom EPA nicht als Prioritätsunterlagen anerkannt.

3. Eine Mitteilung über die Einreichung elektronischer Prioritätsunterlagen beim EPA als Anmeldeamt nach dem PCT folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

4. Die vorliegende Mitteilung ersetzt die Mitteilung des EPA vom 28. August 2004 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen, die vom USPTO ausgestellt werden.