Regel 35(2) - ABl. 2001, 563

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2001 über die Stückzahl, in der die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung einzureichen sind

- ABl. 2001, 563 -

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 35 (2), Satz 2 und Regel 36 (1) Satz 1 EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung (die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zeichnungen und die Zusammenfassung) sind in einem Stück einzureichen¹. Dies gilt auch für Schriftstücke, die die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ersetzen.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 2. Januar 2002 in Kraft. Die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juli 1985 über die Stückzahl, in der Schriftstücke einzureichen sind (ABl. EPA 1985, 248) wird aufgehoben.

Geschehen zu München, am 15. November 2001
Ingo KOBER
Präsident