II. AUF REGELN DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE

Sprachen im Schriftverkehr nach dem PCT

Mitteilung zur Mitteilungspflicht in Verfahren vor den BK

1.

Zuständigkeit der Rechtsabteilung

2.

Schriftverkehr mit der Rechtsabteilung

Wahrnehmung einzelner obliegender Geschäfte durch Formalsachbearbeiter

Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BK

Verzicht auf die Benachrichtigung des Erfinders von seiner Nennung

1.

Mitteilung über die Aufhebung von Fernschreibanschlüssen

2.

Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail

3.

Mitteilung zur Korrespondenz mit dem Amt via E-mail

4.

Beschluss über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen

5.

Beschluss über die elektronische Einreichung (Mitteilung dazu)

6.

Mitteilung über die elektronische Einreichung von europ. Patentanmeldungen beim DPMA

7.

Elektronische Einreichung von Unterlagen

8.

Erstellung der technischen Unterlagen zu einer Patentanmeldung im XML-Format mit Hilfe von PatXML

9.

Adressierung von Postsendungen an das EPA

10.

Mitteilung über die Einreichung von Patentanmeldungen mittels Fax

11.

Beschluß vom 6.12.2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax

12.

Mitteilung vom 6.12.2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen

13.

Mitteilung zur Einstellung des EP-EASY-Projekts

14.

Betatest der PCT-EASY-Software für die Einreichung internat. Anmeldungen

15.

PCT Hinweis: EASY für intern. Anmeldungen

Mitteilung über das neue Numerierungssystem für Patentanmeldungen

Mitteilung über Empfangsbescheinigungen des EPA

Mitteilung über die Änderung der Erfindungsbezeichnung

1.

Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen in Patentanmeldungen

2.

Gebühr für verspätete Einreichung gemäß Regel 13 ter PCT

3.

Mitteilung betreffend das Computerprogramm PatentIn

1.

Erklärung nach Artikel 9 des Budapester Vertrags durch die EPO

2.

Anerkennung von mikrobilogischen Sachverständigen

3.

Europ. Patentanmeldungen und Patente - Mikroorganismen

4.

Mikroorganismen - Budapester Vertrag

5.

Mitteilung über Änderungen der Regeln 28 und 28a EPÜ

Mitteilung der Wahl der Sachverständigenlösung an das EPA

Mitteilung über Änderungen der Regeln 28 und 28a EPÜ

Einreichung von Zeichnungen

OCR-lesbare Anmeldungsunterlagen

Stückzahl der Unterlagen zur eur. Patentanmeldung

1.

Mitteilung über die Einreichung von Patentanmeldungen mittels Fax

2.

Betatest der PCT-EASY-Software für die Einreichung internat. Anmeldungen

Hinweis zur Zahlung von Jahresgebühren

1.

Anwendung der Regel 38(3),(4) auf eur. Teilanmeldungen

2.

Beschluss über die Einreichung von Prioritätsunterlagen

3.

Mitteilung über die Einreichung von Prioritätsunterlagen die vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten ausgestellt werden

4.

Beschluss über die Aufnahme von Prioritätsunterlagen

Verpflichtung zur Einrichtung einer Übersetzung der früheren Anmeldung

1.

Anhang zum europäischen Rechercherchenbericht - Patentfamilienmitglieder

2.

Veröffentlichung des Anhangs zum eur. Recherchenbericht

3.

Pilotprojekt für einen erweiterten europäischen Recherchenbericht

Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts

1.

Veröffentlichung eur. Patentanmeldungen, die noch nicht als zurückgenommen gelten

2.

Zeitpunkt des Abschlusses der technischen Vorbereitungen für Veröffentlichung

3.

Zurücknahme der Anmeldung zur Verhinderung der Veröffentlichung

1.

Vermerk auf dem Deckblatt der Patentschrift - Nachreichung

2.

Beschluss über Veröffentlichung eur. Patentanmeldungen in elektronischer Form

3.

Mitteilung über die Veröffentlichung von eur. Patentanmeldungen - Sequenzprotokoll

4.

Beschluß über die Form der Veröffentlichung von eur. Patentanmeldungen, Recherchenberichten und Patentschriften

5.

Mitteilung über die Einführung der elektronischen Veröffentlichung eur. Patentanmeldungen (A-Schriften) und eur. Patentschriften (B-Schriften)

Mitteilung über die Änderung der Regeln 25(1), 29(2) und 51

Mitteilung vom 22. Dezember 2004 über die Änderung der Regel 51(4) EPÜ

Mitteilung über die Form der eur. Patentschriften

Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent

Anwendung der Regel 58(4) im Einspruchsverfahren

Empfangsbescheinigung bei Ladungen zur mündlichen Verhandlung

Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige

EPA Dienstsiegel

Mitteilung über die Verwendung von Zustellanschriften durch Anmelder ohne Vertreter

Öffentliche Zustellung

1.

Nach Artikel 96 Absatz 2 zu bestimmende Fristen

2.

Nach Artikel 96 Absatz 2 zu bestimmende Fristen

3.

Fristverlängerungen im Prüfungs- und Einspruchsverfahren

Beschluss zur Anwendung von Regel 84a über den verspäteten Zugang von Schriftstücken

1.

Verlängerung von Fristen, wenn Annahmestelle nicht geöffnet - Liste 1998

2.

Verlängerung von Fristen, wenn Annahmestelle nicht geöffnet - Liste 1999

3.

Schliessung des EPA am 3. und 4. Januar 2000

4.

Verlängerung von Fristen, wenn Annahmestelle nicht geöffnet - Liste 2000

5.

Verlängerung von Fristen, wenn Annahmestelle nicht geöffnet - Liste 2001

6.

Verlängerung von Fristen, wenn Annahmestelle nicht geöffnet - Liste 2002

7.

Verlängerung von Fristen, wenn Annahmestelle nicht geöffnet - Liste 2003

8.

Verlängerung von Fristen, wenn Annahmestelle nicht geöffnet

9.

Verlängerung von Fristen, wenn Annahmestelle nicht geöffnet - Liste 2004

10.

Verlängerung von Fristen, wenn Annahmestelle nicht geöffnet - Liste 2005

11.

Verlängerung von Fristen, wenn Annahmestelle nicht geöffnet - Liste 2006

1.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (DE)

2.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (GR)

3.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (UK)

4.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (DE)

5.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (UK)

6.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (UK)

7.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (DE)

8.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (PT)

9.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (FR)

10.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (FR)

11.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (GB)

12.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (DE)

13.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (DE)

14.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (US)

15.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (UK)

16.

Allgemeine Unterbrechung der Postzustellung (UK)

Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und nationale Stellen geschlossen sind, 2006

1.

Unterbrechung des Postdienstes durch Störung der öffentlichen Ordnung etc.

2.

Unterbrechung des Postdienstes durch Störung der öffentlichen Ordnung etc.

Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister

Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Aktenteile

1.

Durchführung der Akteneinsicht

2.

Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts

3.

Durchführung der Akteneinsicht

1.

Aufbewahrung von Akten europ. Patentanmeldungen

2.

Beschluss über die Implementierung und Nutzung von PHOENIX

1.

Einreichung der Vollmachten

2.

Einreichung von Vollmachten beim EPA als Anmeldeamt

Allgemeine Vollmachten

Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses

Mitteilung vom 22. Dezember 2004 über die Änderung der Regel 108

1.

Beschluss über die Einreichung von Prioritätsunterlagen

2.

Beschluss über die Aufnahme von Prioritätsunterlagen