Artikel 151 - ABl. 1994, 538

PCT
Mitteilung über die Einreichung von Vollmachten beim EPA als
Anmeldeamt für internationale Anmeldungen (Regel 90.4 PCT)

- ABl. 1994, 538 -

Aus gegebener Veranlassung wird auf folgendes hingewiesen: Im Falle einer internationalen Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt bedarf die Bevollmächtigung eines zugelassenen Vertreters der entsprechenden Erklärung entweder im Antrag selbst oder in einer gesonderten Vollmacht. Der Antrag oder gegebenenfalls die Vollmacht muß immer vom Anmelder unterzeichnet sein; im Falle mehrerer Anmelder müssen alle diejenigen unterzeichnen, für die der Vertreter handeln soll. Auf Regel 90 PCT und die entsprechenden Ausführungen im Leitfaden für PCT-Anmelder wird hingewiesen (Band I Nr. 103, 104).

Das für Bevollmächtigungen im Rahmen Europäischer Anmeldungen geltende vereinfachte Verfahren¹, wonach ein zugelassener Vertreter, der in der entsprechenden EPA-Liste eingetragen ist und sich als solcher zu erkennen gibt, grundsätzlich keine unterzeichnete Vollmacht einreichen muß, kann nicht angewendet werden.