I. AUF ARTIKEL DES EPÜ GESTÜTZTE BESCHLÜSSE UND MITTEILUNGEN

Übernahme von INPADOC in das EPA, Schaffung einer Dienstelle in Wien

1.

Errichtung Annahmestelle Berlin

2.

Errichtung Annahmestelle PschorrHöfe in München

3.

Öffnungszeiten der Annahmestellen und Amtskassen des EPA

1.

Zuständigkeit der Rechtsabteilung

2.

Schriftverkehr mit der Rechtsabteilung

1.

Verfahrensordnung der Grossen Beschwerdekammern (konsolidierte Fassung)

2.

Verfahrensordnung der Beschwerdekammern - Beschluß vom Verwaltungsrat

3.

Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (konsolidierte Fassung)

4.

Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BK

5.

Hinweise für die Parteien und ihre Vertreter im Beschwerdeverfahren

1.

Verbindlichkeit des Wortlauts der Beschlüsse in den 3 Amtsprachen

2.

Mitteilung über Änderungen der Regeln 28 und 28a EPÜ

Anteil der EPO an Jahresgebühren

Internationale Ausstellungen

Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ

1.

Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA

2.

Dienststelle Wien

3.

Beschleunigte Bearbeitung ,PACE'

4.

Mitteilung über das neue Numerierungssystem für Patentanmeldungen

1.1

Erstreckung eur. Patente auf Slowenien

1.2

Erstreckung eur. Patente auf Lettland und Litauen

1.3

Erstreckung eur. Patente auf Albanien

1.4

Erstreckung eur. Patente auf Mazedonien

1.5

Erstreckung eur. Patente auf Kroatien

1.6

Erstreckung eur. Patente auf Serbien und Montenegro

1.7

Erstreckung eur. Patente auf Bosnien und Herzegowina

2.

Längere Frist f. Zahlung von Benennungsgebühren

3.

Neues Patentgesetz in Hong Kong

4.

Registrierung europäischer Patente (UK) in überseeischen Staaten und Gebieten

Prioritätsbegründende Wirkung der ,US-Provisional Application for Patent'

1.

Änderungen in den Veröffentlichungen des EPA

2.

Veröffentlichung der ,Erstreckungsstaaten' im Register, Patentblatt

3.

Absatznumerierung in eur. Patentdokumenten

4.

Vorausbestellung von zusätzlichen Patentschriften

5.

Neues Veröffentlichungssystem für Korrekturen zu A- und B- Schriften

Beschleunigung des Verfahrens

Neues Veröffentlichungssystem für Korrekturen zu A- und B- Schriften

1.

Mitteilung über das Einspruchsverfahren im EPA

2.

Beschleunigung des Einspruchsverfahrens - Verletzungsklage

Mitteilung über die Beschleunigung des Verfahrens vor den BK

1.

Tonaufzeichnungen während mündl. Verhandlungen

2.

Mündliche Verhandlungen

3.

Dolmetschen bei mündlichen Verhandlungen

4.

Mitteilung zur Mitteilungspflicht in Verfahren vor den BK

5.

Durchführung von Rücksprachen und mündl. Verhandlungen als Videokonferenz

1.

Internet-Zugang zum Europäischen Patentregister

2.

Software für die Arbeit mit dem Europäischen Patentregister Online

3.

Mitteilung über die Benutzung des Europäischen Patentregisters Online

4.

Kostenloses Abonnement der Online-Dienste

5.

Eur. Patentregister on-line

6.

Start von Register Plus

7.

Register Plus, der neue Zugang zum Europäischen Patentregister Online und der Öffentlichen Online-Akteneinsicht

1.

Änderungen und Ergänzungen im Eur. Patentblatt

2.

Zweibuchstaben-Ländercodes

Verwendung der Bezeichnungen der beim EPA zugelassenen Vertreter

1.

Allgemeine Vorschriften für zugelassene Vertreter

1.1

Errichtung eines Institutes der beim EPA zugelassenen Vertreter (konsolidierte Fassung)

1.2

Richtlinien für die Berufsausübung - epi

2.

Disziplinarvorschriften

2.1

Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern

2.2

Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats

2.3

Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats

2.4

Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses

2.5

Ergänzende Verfahrensordnung der BK in Disziplinarangelegenheiten

2.6

Mitteilung über Enstscheidungen der BK in Disziplinarangelegenheiten

3.

Europäische Eignungsprüfung

3.1

Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung

3.2.1

Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Eignungsprüfung

3.2.2

Beschluss über den Erlass von Anweisungen - Zulassung europäische Eignungsprüfung

3.2.3

Beschluss über die Punkteverteilung

3.3

Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Eignungsprüfung

3.4

Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten

3.5

Anweisungen an die Aufsichtspersonen - Eignungsprüfung

Benennung von Vertragsstaaten - nachträgliche Wahl eines Gemeinschaftspatents

Vertrag zwischen Schweiz und Liechtenstein über Schutz der Patente

1.

Änderung der Ausführungsordnung zum PCT

2.

Änderung der Ausführungsordnung zum PCT

3.

Internationales Büro der WIPO - alternatives Anmeldeamt

4.

Einsicht in PCT-Akten

5.

Einsicht in PCT-Akten

6.

Geänderte Vereinbarung zwischen EPA und WIPO

7.

Änderungen bei PCT-Anmeldungen

8.

Einstellung des rationalisierten Verfahrens

9.

Rückerstattung von Recherchengebühren

10.

Geänderte Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren

11.

Geänderte Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren (Frankreich)

12.

Mitteilung über die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde

13.

Mitteilung über die Verlängerung der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde

14.

Teilweise Aufhebung der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde

15.

Mitteilung über die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde

16.

Durchführung von Recherchen internationaler Art

17.

Geschäftsmethoden

Sprachen im Schriftverkehr nach dem PCT

1.

Fälligkeit der Gebühren für internationale Anmeldungen

2.1

Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis. 2 PCT

2.2

Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 58bis. 2 PCT

3.

Einreichung von Vollmachten beim EPA als Anmeldeamt

1.

Leitfaden für Anmelder - Teil 2 (PCT)

2.

EPA Form 1200 für Eintritt in die europäische Phase

1.

Widerspruchsverfahren nach dem PCT

2.

Vereinbarungen

2.1

Vereinbarungen mit dem niederländischen Patentamt über Recherchen intern. Art

2.2

Vereinbarungen mit dem Belgischen Patentamt über die Durchführung von R.48.3(b) PCT

3.

Bestimmung des EPA als Internationale Recherchenbehörde

3.1

EPA als Internationale Recherchenbehörde durch das US Patent- und Markenamt

3.2

EPA als Internationale Recherchenbehörde durch das Japanische Patentamt

3.3

Bestimmung des EPA als Internationale Recherchenbehörde durch das Polnische Patentamt

3.4

Gebührenermässigung zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder

1.

Überprüfungsstelle zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens

2.

Fälligkeit der Gebühr für die vorläufige Prüfung beim EPA

3.

Überarbeitung des PCT-Antragsformblatts und des Formblatts

4.

Leitfaden für Anmelder - Teil 2 (PCT)

4.1

Mitteilung über die Rationalisierung des Verfahrens der intern. vorläufigen Prüfung - EPA

4.2

Für Spanien wird Kapitel II des PCT Vertrags verbindlich

4.3

Spanisches Patent- und Markenamt als Behörde für die internationale vorläufige Prüfung

5.1

Zurücknahme der Erklärung betreffend Kapitel II PCT durch die USA

5.2

EPA als Internationale Recherchenbehörde durch das US Patent- und Markenamt

5.3

Bestimmung des EPA als intern. Recherchenbehörde durch das Japanische Patentamt

5.4

Bestimmung des EPA als intern. Recherchenbehörde durch das Japanische Patentamt

5.5

Bestimmung des EPA als intern. Recherchenbehörde durch das Polnische Patentamt

1.

Leitfaden für Anmelder - Teil 2 (PCT)

2.

EPA Form 1200 für Eintritt in die europäische Phase

1.

Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts

2.

Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts

3.

Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche

4.

Mitteilung über Recherchen- und Prüfungsgebühren

5.

Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts

6.

Gebührenermässigung - EPA als ISA oder IPEA

EPA als Bestimmungsamt verzichtet auf das Erfordernis der Zuleitung eines Exemplars der internationalen Anmeldung, auch wenn eine Übermittlung durch das Internationale Büro nicht erfolgt ist, gemäß Art. 22(1), Regel 49.1(a bis) PCT

Ende der Übergangszeit nach Art. 163 (1) EPÜ

1.

Erlöschen von Vorbehalten - Österreich

2.

Erlöschen von Vorbehalten Spanien und Griechenland