Artikel 116 - ABl. 1994, 583

Dolmetschen bei mündlichen Verhandlungen

- ABl. 1994, 583 -

Das EPA bittet die Vertreter, im Hinblick auf eine Kostensenkung nach Möglichkeit davon abzusehen, für mündliche Verhandlungen vor den Einspruchsabteilungen eine Simultanübersetzung zu beantragen.

Das Formblatt EPA Form 2043 enthält wichtige Hinweise zur mündlichen Verhandlung und wird den Beteiligten künftig per Fax zugesandt, wenn das Amt einen Termin für eine mündliche Verhandlung in einem Einspruchsverfahren anberaumt.

Es wird auch der Ladung zur mündlichen Verhandlung (EPA Form 2310) beigefügt, wenn zum Zeitpunkt der Ladung noch nicht bekannt ist, ob eine Simultanübersetzung gewünscht wird.