Leitfaden für Anmelder - 1. Teil:Der Weg zum europäischen Patent

Leitfaden für Anmelder - 1. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

E / D / F

April 2004

(10. Auflage)

Der Weg zum europäischen Patent

Leitfaden für Anmelder
1. Teil

A. Allgemeiner Teil

II. Wesen und Zweck des Europäischen Patentübereinkommens

III. Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen

IV. Nationaler, europäischer oder internationaler Weg?

Rechtliche Faktoren

Wirtschaftliche Faktoren

V. Erstreckung europäischer Patente auf Staaten, die dem EPÜ nicht angehören

B. Patentierbarkeit

III. Erfinderische Tätigkeit

C. Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung

I. Formerfordernisse

Wer kann eine europäische Patentanmeldung einreichen?

Für welche Staaten können europäische Patentanmeldungen eingereicht werden?

Sprache der europäischen Patentanmeldung

Sprachliche Erleichterungen für Anmelder aus bestimmten Vertragsstaaten

Bestandteile der europäischen Patentanmeldung

Erteilungsantrag

Erfindernennung

Inanspruchnahme der Priorität

II. Darstellung der Erfindung

Offenbarung der Erfindung

Einheitlichkeit der Erfindung

Erstellung der technischen Anmeldungsunterlagen

Anmeldungen auf dem Gebiet der Biotechnologie

Patentansprüche

Gebührenpflichtige Patentansprüche

Zusammenfassung

Unzulässige Angaben

Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents

III. Einreichung der europäischen Patentanmeldung

Wo kann man anmelden?

Wie kann die Anmeldung eingereicht werden?

Bestätigungsschreiben

Empfangsbescheinigung

Übermittlung von bei nationalen Behörden eingereichten Anmeldungen an das EPA

Höhe der Gebühren und Zahlungsart

IV. Einreichung anderer Unterlagen

Wo und wie kann man sie einreichen?

Bestätigungsschreiben

Empfangsbestätigung

D. Das europäische Patenterteilungsverfahren

I. Allgemeiner Überblick

II. Verfahren bis zur Veröffentlichung der Anmeldung

Eingangsprüfung

Erstellung des europäischen Recherchenberichts

III. Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

IV. Prüfungsverfahren

Prüfungsantrag

Ablauf des Verfahrens

Änderungen der Anmeldung vor und während des Prüfungsverfahrens

Anforderungen des nationalen Rechts hinsichtlich der Übersetzung des europäischen Patents

V. Einspruchsverfahren

Einspruchsfrist

Einspruchsgründe

Form und Inhalt der Einspruchsschrift

Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs

Materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs

VI. Beschwerdeverfahren

Einlegung der Beschwerde

Ablauf des Verfahrens vor den Beschwerdekammern

VII. Teilanmeldungen

VIII. Jahresgebühren

IX. Allgemeine Vorschriften über Fristen

Fristversäumnis

Nachholung einer versäumten Handlung

ANHANG I Flußdiagramm über das europäische Patenterteilungsverfahren

ANHANG II Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2001 über das Programm zur...

ANHANG III Beispiele für europäische Patentanmeldungen

1. Beispiel aus dem Gebiet der Chemie

2. Beispiel aus dem Gebiet der Elektrotechnik/Physik

3. Beispiel aus dem Gebiet der Mechanik

ANHANG IV Behörden, bei denen europäische Patentanmeldungen eingereicht werden können

ANHANG V Erfordernisse der Vertragsstaaten hinsichtlich der Übersetzung der europäischen...

ANHANG VI Fristen

ANHANG VII Gebühren

ANHANG VIII Dienstleistungen auf dem Gebiet der Patentinformation

Beilagen und Abkürzungen