Leitfaden für Anmelder - 1. Teil
Der Weg zum europäischen Patent
 

HOME

E  /  D   /  F

 

 
 
Der Weg zum europäischen Patent
C. Erstellung und Einreichung der europäischen PatentanmeldungC. Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung
IV. Einreichung anderer UnterlagenIV. Einreichung anderer Unterlagen
  BestätigungsschreibenBestätigungsschreiben     EmpfangsbestätigungEmpfangsbestätigung  
 

Eingangstag


128

Die unter 110 genannten Bestimmungen für die Einreichung der Patentanmeldung gelten sinngemäß auch für die Einreichung anderer Unterlagen. Wie durch Telefax eingereichte Unterlagen erhalten telegraphisch oder fernschriftlich eingereichte Unterlagen den Tag, an dem sie vollständig eingegangen sind, als Eingangstag; vorbehaltlich der Ausführungen unter 124 können alle weiteren Unterlagen, die die Anmeldung betreffen, nur beim EPA eingereicht werden.

ABl. 1992, 306