Leitfaden für Anmelder - 1. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: ANHANG IV Behörden, bei denen europäische Patentanmeldungen eingereicht werden können

Leitfaden für Anmelder - 1. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

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Der Weg zum europäischen Patent

ANHANG III Beispiele für europäische Patentanmeldungen

ANHANG V Erfordernisse der Vertragsstaaten hinsichtlich der Übersetzung der europäischen...

ANHANG IV

Behörden, bei denen europäische Patentanmeldungen eingereicht werden können

Europäisches Patentamt

Sitz in München

Europäisches Patentamt
Erhardtstr. 27
80331 München
Deutschland

Telefon: (+49-89) 2399-0
Telefax: (+49-89) 2399-4465

Postanschrift:
Europäisches Patentamt
80298 München
Deutschland

Zweigstelle Den Haag

Europäisches Patentamt
Zweigstelle Den Haag
Patentlaan 2
2280 HV Rijswijk
Niederlande

Telefon: (+31-70) 340-2040
Telefax: (+31-70) 340-3016

Postanschrift:
Europäisches Patentamt
Postfach 5818
2280 HV Rijswijk
Niederlande

Dienststelle Berlin

Europäisches Patentamt
Gitschiner Str. 103
D-10958 Berlin
Deutschland

Telefon: (+49-30) 25901-0
Telefax: (+49-30) 25901-840

Postanschrift:
Europäisches Patentamt
10958 Berlin
Deutschland

II.

Nationale Behörden

Die wesentlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten hinsichtlich der obligatorischen oder fakultativen Einreichung von Patentanmeldungen bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz oder anderen zuständigen Behörden sowie die Anschriften der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz sind der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ", Tabelle II zu entnehmen (vgl. 4).

Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß europäische Teilanmeldungen in jedem Fall beim EPA eingereicht werden müssen (vgl. 199 ff.).