Leitfaden für Anmelder - 1. Teil
Der Weg zum europäischen Patent
 

HOME

E  /  D   /  F

 

 
 
Der Weg zum europäischen Patent
C. Erstellung und Einreichung der europäischen PatentanmeldungC. Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung
IV. Einreichung anderer UnterlagenIV. Einreichung anderer Unterlagen
  EingangstagEingangstag       
 

Empfangsbestätigung


129

Das EPA bestätigt den Empfang von nachgereichten Unterlagen auf den hierfür vorgesehenen, vom Anmelder ausgefüllten Formblättern (EPA Form 1037 und Form 1038).

ABl. 1992, 306



Zur Möglichkeit des Erhalts einer Empfangsbestätigung durch Fernschreiben oder Telefax siehe 111 Absatz 2.

Richtl. A-II, 3.1