Leitfaden für Anmelder - 1. Teil
Der Weg zum europäischen Patent
  

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Der Weg zum europäischen Patent
  A. Allgemeiner TeilA. Allgemeiner Teil     C. Erstellung und Einreichung der europäischen PatentanmeldungC. Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung  
 

B.

Patentierbarkeit


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Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Art. 52 (1)



I. Erfindung

II. Neuheit

III. Erfinderische Tätigkeit

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