Leitfaden für Anmelder - 1. Teil
Der Weg zum europäischen Patent
 

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Der Weg zum europäischen Patent
  C. Erstellung und Einreichung der europäischen PatentanmeldungC. Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung     ANHANG I Flußdiagramm über das europäische PatenterteilungsverfahrenANHANG I Flußdiagramm über das europäische Patenterteilungsverfahren  
 

D.

Das europäische Patenterteilungsverfahren



I. Allgemeiner Überblick

II. Verfahren bis zur Veröffentlichung der Anmeldung

III. Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

IV. Prüfungsverfahren

V. Einspruchsverfahren

VI. Beschwerdeverfahren

VII. Teilanmeldungen

VIII. Jahresgebühren

IX. Allgemeine Vorschriften über Fristen