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ANHANG VIII
Dienstleistungen auf dem Gebiet der Patentinformation
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I.
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Akteneinsicht und Auskunft aus den Akten
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Einsicht in die Akten veröffentlichter europäischer Patentanmeldungen und Patente wird online gewährt. Die Online-Akteneinsicht erfolgt über die Website des EPA (www.european-patent-office.org) unter der Rubrik epoline®.
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Art. 128 (4)
R. 94
Richtl. A-XII
ABl. 2000, 474;
ABl. 2003, 370, 373
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Auf Antrag wird Akteneinsicht durch Erteilung von Kopien gewährt. Diese Kopien sind gebührenpflichtig.
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II.
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Europäisches Patentregister und Europäisches Patentblatt
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Das EPA hat über das Internet einen Zugang zum Europäischen Patentregister Online eingerichtet. Unter der Adresse www.european-patent-office.org/register können sich die Benutzer des europäischen Patentsystems über Verfahrensdaten zu europäischen Patentanmeldungen und Patenten unterrichten.
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Art. 127
R. 92
ABl. 2001, 249;
ABl. 2003, 23, 69
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Zu jeder Anmeldung werden neben den bibliographischen Daten die Verfahrensdaten vom Zeitpunkt der Veröffentlichung bis zur Erteilung des Patents und gegebenenfalls die Daten des Einspruchs- und des Beschwerdeverfahrens veröffentlicht.
Für die Abfrage des Online-Registers über das Internet werden keine Gebühren erhoben.
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Die Daten, die Bestandteil des Europäischen Patentregisters sind, werden wöchentlich im Europäischen Patentblatt veröffentlicht. Die bibliographischen Daten zu den veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen und den erteilten europäischen Patenten sind dort nach mehreren Zugriffsschlüsseln geordnet, unter anderem nach
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Art. 129 a)
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der Internationalen Patentklassifikation
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den europäischen Veröffentlichungsnummern
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den Namen der Anmelder bzw. Patentinhaber
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III.
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Patentdokumente
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europäische Patentanmeldungen (A-Schriften) auf CD- ROM und in Papierform
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europäische Patentschriften (B-Schriften) auf CD-ROM und in Papierform
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Informationen über weitere CD-ROM-Produkte des EPA sind von der Website des EPA unter http://www.european-patent-office.org/patinfopro/cdrom/index.shtml abrufbar.
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IV.
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Amtsblatt, Richtlinien und Rechtsprechung der Beschwerdekammern
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Zu den übrigen Standardveröffentlichungen des EPA gehören das Amtsblatt (ABI.), in dem insbesondere die Rechtssetzungsakte des Verwaltungsrats der EPO, die Beschlüsse und Mitteilungen des Präsidenten des EPA, Rechtsauskünfte des EPA sowie ausgewählte Entscheidungen der Beschwerdekammern veröffentlicht werden die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
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Art. 129 b)
Art. 10 (2) a)
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V.
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Bezugsbedingungen und Verkaufspreise
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Für alle Dienstleistungen (Schriftenvertrieb, Online-Zugriff usw.) ist die Dienststelle Wien des EPA zuständig.
EPA
Dienststelle Wien
Rennweg 12
Postfach 90
A-1031 Wien
Tel.: (+43-1) 521 26 0
Fax: (+43-1) 521 26 3591
E-Mail : infowien@epo.org
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ANHANG VII Gebühren
Beilagen und Abkürzungen
