Leitfaden für Anmelder - 1. Teil
Der Weg zum europäischen Patent
  

HOME

E  /  D   /  F

 

DVD Start => Info zum Patenterteilungsverfahren => Leitfaden für Anmelder => HTML-Version

 
 
Der Weg zum europäischen Patent
D. Das europäische PatenterteilungsverfahrenD. Das europäische Patenterteilungsverfahren
V. EinspruchsverfahrenV. Einspruchsverfahren
  EinspruchsfristEinspruchsfrist     Form und Inhalt der EinspruchsschriftForm und Inhalt der Einspruchsschrift  
 

Einspruchsgründe


178

Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, daß

Art. 100
R. 55
Richtl. D-III, 5



·

der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 52 - 57 nicht patentfähig ist;


·

das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann;


·

der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.


Index:Der Weg zum europäischen PatentV. Einspruchsverfahren Einspruchsfrist Form und Inhalt der Einspruchsschrift

Espace LEGAL DVD | EPO web site

Last updated in April 2004 - version guiapp-1-2004
Copyright © 1996-2005 European Patent Office . All Rights Reserved.
e-mail: EPO Mail Distribution