Leitfaden für Anmelder - 1. Teil
Der Weg zum europäischen Patent
 

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Der Weg zum europäischen Patent
  ANHANG VIII Dienstleistungen auf dem Gebiet der PatentinformationANHANG VIII Dienstleistungen auf dem Gebiet der Patentinformation       
 

Beilagen und Abkürzungen



BEILAGEN


Formblatt für den Erteilungsantrag (Form 1001)

Formblatt für die Erfindernennung (Form 1002)

Formblatt für die Einzelvollmacht (Form 1003)

Verzeichnis der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA

Formblatt für die Zahlung von Gebühren und Auslagen (Form 1010)

Antrag auf beschleunigte Bearbeitung ("PACE") (Form 1005)


ABKÜRZUNGEN


ABl.

Amtsblatt des Europäischen Patentamts
(Zitierweise: ABl. 2001, 459 = Amtsblatt Jahrgang 2001, Seite 459)


Art.

Artikel des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ)


EPA

Europäisches Patentamt


EPÜ

Europäisches Patentübereinkommen


GebO

Gebührenordnung


PCT

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens


R.

Regel(n) der Ausführungsordnung zum EPÜ


Richtl.

Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
(Zitierweise: Richtl. C-III, 8.4 = Richtlinien, Teil C, Kapitel III, Abschnitt 8 Absatz 4)