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ANHANG III
Beispiele für europäische Patentanmeldungen
Aus den drei technischen Gebieten
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ist je eine europäische Patentanmeldung (Beschreibung, Patentansprüche, eventuelle Zeichnungen und Zusammenfassung) als Beispiel ausgewählt worden.
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Diese Beispiele entsprechen den Anmeldebestimmungen; jedoch konnten die Ränder wegen der Erläuterungen nicht eingehalten werden (siehe Regel 35 (6) EPÜ, vgl. 71). Zu den Erfordernissen hinsichtlich der Offenbarung der Erfindung siehe 67 und 68. Der Inhalt der Beispiele sagt nichts über ihre Patentierbarkeit aus.
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