Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim EPA gegen das erteilte Patent Einspruch erheben. Jedoch ist der Einspruch des Patentinhabers gegen sein eigenes Patent nicht zulässig.
D. Das europäische Patenterteilungsverfahren
Einspruchsgründe
