Gebühren
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114
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Für die europäische Patentanmeldung sind folgende Gebühren zu entrichten:
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b)
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Recherchengebühr
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c)
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gegebenenfalls Anspruchsgebühren
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d)
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Benennungsgebühren (eine Gebühr für jeden benannten Vertragsstaat; mit der Zahlung von sieben Benennungsgebühren gelten alle Vertragsstaaten als benannt; für die gemeinsame Benennung der Schweiz und Liechtensteins ist nur eine einzige Benennungsgebühr zu entrichten, vgl. 40)
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Art. 2 Nr. 3, 3a GebO
Richtl. A-III, 12.2
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e)
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gegebenenfalls Erstreckungsgebühren (eine Gebühr für jeden Erstreckungsstaat, vgl. 26)
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115
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Die Anmelde- und Recherchengebühr (und gegebenenfalls Anspruchsgebühren) sind innerhalb eines Monats nach Einreichung der Anmeldung zu entrichten.
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Art. 78 (2), R. 31
Richtl. A-II, 4.2.1
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Die Benennungsgebühren (und gegebenenfalls Erstreckungsgebühren) sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist.
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Art. 79 (2)
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Der Anmelder erhält vom EPA keine Aufforderung, diese Gebühren rechtzeitig zu entrichten.
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116
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Wird die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr oder eine Benennungsgebühr nicht innerhalb der obengenannten Fristen entrichtet, so kann sie noch innerhalb einer Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Nachfrist eine Zuschlagsgebühr gezahlt wird.
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R. 85a
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Benennungsgebühren, für die der Anmelder auf die Zustellung dieser Mitteilung verzichtet hat (vgl. Feld 32.2 des Erteilungsantrags), können noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Nachfrist eine Zuschlagsgebühr gezahlt wird.
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Erstreckungsgebühren können nach Ablauf der Grundfrist noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Nachfrist eine Zuschlagsgebühr gezahlt wird.
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Der Anmelder erhält vom EPA keine Mitteilung über die Versäumung der Fristen zur Zahlung der Erstreckungsgebühren.
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ABl. 1994, 75, 76
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117
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Sind die Anmelde- und die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet worden, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
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Art. 90 (3)
Richtl. A-II, 4.2.3
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Wird die Benennungsgebühr für einen Vertragsstaat nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Benennung dieses Staates als zurückgenommen. Wird keine Benennungsgebühr rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
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Art. 91 (4), Art. 79 (3)
Richtl. A-III, 12.3
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119
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Bei Einreichung einer europäischen Teilanmeldung (vgl. 199 - 203) sind die Anmelde- und die Recherchengebühr (und ggf. die Anspruchsgebühren) innerhalb eines Monats nach Einreichung der Teilanmeldung zu entrichten. Die Benennungsgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der Teilanmeldung hingewiesen worden ist. Die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr und die Benennungsgebühren können ferner noch innerhalb der unter 116 genannten Nachfristen entrichtet werden (sofern innerhalb der Nachfristen eine Zuschlagsgebühr gezahlt wird).
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R. 25 (2), 31 (1), 85a
Richtl. A-IV, 1.4
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120
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Die Anmelder werden darauf aufmerksam gemacht, daß bei Versäumung der obengenannten Fristen für die Zahlung der Anmeldegebühr, der Recherchengebühr und der Benennungsgebühren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich ist (vgl. 218).
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Art. 122 (5)
Richtl. A-II, 4.2.3;
Richtl. A-III, 12.5
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C. Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Übermittlung von bei nationalen Behörden eingereichten Anmeldungen an das EPA
Höhe der Gebühren und Zahlungsart
