Leitfaden für Anmelder - 1. Teil
Der Weg zum europäischen Patent
  

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Der Weg zum europäischen Patent
C. Erstellung und Einreichung der europäischen PatentanmeldungC. Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung
I. FormerfordernisseI. Formerfordernisse
  Sprachliche Erleichterungen für Anmelder aus bestimmten VertragsstaatenSprachliche Erleichterungen für Anmelder aus bestimmten Vertragsstaaten     ErteilungsantragErteilungsantrag  
 

Bestandteile der europäischen Patentanmeldung


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Die europäische Patentanmeldung muß einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents, eine Beschreibung der Erfindung, einen oder mehrere Patentansprüche, die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen, und eine Zusammenfassung enthalten.

Art. 78 (1)



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