Artikel 154 - ABl. 1990, 443

PCT
Tätigkeit des EPA als Internationale Recherchenbehörde
und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung
beauftragte Behörde (für das US PATENT- UND MARKENAMT)

- ABl. 1990, 443 -

Ferner setzt das EPA seit 1. Juli 1990 seine Tätigkeit als IPEA für die beim Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten eingereichten internationalen Anmeldungen fort, für die das EPA den internationalen Recherchenbericht erstellt hat. Die Beschränkung der Zahl der vom EPA angenommenen internationalen Anmeldungen auf 500 pro Jahr wurde aufgehoben.