Artikel 150 - ABl. 2003, 382

Einsicht in PCT-Akten

- ABl. 2003, 382 -

1. Gemäß Regel 94.3 PCT kann jedes ausgewählte Amt Dritten nach der internationalen Veröffentlichung Einsicht in alle in seinen Akten befindlichen Schriftstücke gewähren, die mit einer internationalen Anmeldung und der internationalen vorläufigen Prüfung zusammenhängen, und zwar in dem nach nationalem Recht für die nationale Akteneinsicht vorgesehenen Umfang.

2. Das EPA gewährt derzeit Dritten nach Erstellung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts Einsicht in alle Schriftstücke, die mit der internationalen vorläufigen Prüfung zusammenhängen, soweit sie nicht eindeutig für den internen Gebrauch bestimmt sind, wenn der Anmelder durch Vornahme mindestens einer der in Regel 107 (1) EPÜ (früher Regel 104b (1) EPÜ) aufgeführten Handlungen zum Ausdruck gebracht hat, daß er die europäische Phase vor dem EPA als ausgewähltem Amt einleiten will (siehe ABl. EPA 5/1999, S. 329).

3. Ab dem 1. Februar 2003 entfällt die letztgenannte Bedingung - nämlich daß der Anmelder seine Absicht zur Einleitung der europäischen Phase zum Ausdruck gebracht haben muß. Das EPA gewährt Einsicht in die Akten der internationalen vorläufigen Prüfung (für ab dem 1. Juli 1998 eingereichte Anmeldungen) nach der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung und nach der Erstellung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts. In allen übrigen Punkten gilt die Mitteilung im ABl. EPA 5/1999, S. 329 fort.