Artikel 127 - ABl. 1995, 235

Kostenloses Abonnement der Online-Dienste des Europäischen Patentamts

- ABl. 1995, 235 -

Das europäische Online-Patentregister enthält bibliographische und Rechtsstandsdaten von veröffentlichten europäischen und Euro-PCT-Patentanmeldungen. Die Datenbank weist zur Zeit 600000 Eintragungen auf und wird täglich aktualisiert. Jährlich kommen 60000 Eintragungen hinzu.

Der Zugriff auf diese EPA-Datenbank ist über das nationale Datennetz oder durch direktes Anwählen über das öffentliche Telefonnetz möglich. Die Zugriffszeiten sind erweitert und die Übertragungsgeschwindigkeit ist erhöht worden.

Das Informationsangebot ist erheblich erweitert worden, zudem enthält das EPIDOS-Informationsregister jetzt noch ausführlichere Informationen zum Rechtsstand europäischer und internationaler Patentanmeldungen.

Zusätzlich zu den im europäischen Patentregister (Regel 92 EPÜ) aufgeführten Angaben sind im EPIDOS Informationsregister folgende Informationen verfügbar:

1. Bibliographische Daten von allen veröffentlichten und noch nicht in die nationale Phase eingetretenen PCT-Anmeldungen, in denen EPÜ-Vertragsstaaten bestimmt sind;

2. Eingangsdatum eines Antrags auf internationale vorläufige Prüfung (PCT);

3. Absendedatum von Bescheiden der Prüfungsabteilung nach Artikel 96 und Regel 51 (2) EPÜ mit Angabe von Fristen und Eingangsdatum diesbezüglicher Stellungnahmen des Anmelders;

4. Absendedatum von Mitteilungen der Prüfungsabteilung nach Regel 51 (4) und (6) EPÜ;

5. Absendedatum von Entscheidungen der Eingangsstelle nach Artikel 91 (3) EPÜ und der Prüfungsabteilung nach Artikel 97(1) EPÜ, und Angabe deren Rechtswirksamkeit;

6. Datum, an dem eine europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt (einschließlich Absendedatum der entsprechenden Mitteilung), und Eingangsdatum des letzten Antrags auf Weiterbehandlung oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine europäische Patentanmeldung;

7. Voraussichtlicher Tag der Erteilung eines europäischen Patents (Bekanntmachung etwa 6 Wochen vor der Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt);

8. Absendedatum von Bescheiden der Einspruchsabteilung nach Artikel 101 (2) und Regel 58 (1) EPÜ mit Angabe von Fristen und Eingangsdatum entsprechender Stellungnahmen;

9. Absendedatum von Entscheidungen der Einspruchsabteilung nach Artikel 106 (3) EPÜ und Angabe deren Rechtswirksamkeit (falls zutreffend);

10. Absendedatum von Entscheidungen der Einspruchsabteilung nach Artikel 102 (3) EPÜ und Angabe deren Rechtswirksamkeit;

11. Absendedatum von Mitteilungen der Einspruchsabteilung nach Regel 58 (5) EPÜ;

12. Absendedatum der Entscheidung der Einspruchsabteilung, ein europäisches Patent zu widerrufen oder einen Einspruch zurückzuweisen, und Angabe der Rechtswirksamkeit;

13. Absendedatum einer Mitteilung über die Beendigung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents für alle benannten Staaten (Regel 60 EPÜ) mit Angabe des Datums, an dem der Rechtsverlust eintritt;

14. Datum des Eingangs einer Beschwerde, Angaben über Abhilfe nach Artikel 109 (1) EPÜ, Tag des Eingangs einer Beschwerde bei der Beschwerdekammer und Termin einer mündlichen Verhandlung;

15. Tag der Zahlung von Jahresgebühren mit Angabe des Jahres, für das die Zahlung geleistet wurde;

16. Standort der Papierakte mit Angabe der Faxnummer für Anträge auf Akteneinsicht;

17. Verfahrenssprache;

18. Datum der Rechtskraft für eingetragene Lizenzen und andere Rechte;

19. Datum eines Rechtsübergangs, Name des/der früheren und des/der jetzigen Anmelder(s)/Patentinhaber(s);

20. Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und Patente (derzeit Slowenien und Litauen);

21. Derzeit geltendes Gebührenverzeichnis des EPA in den Währungen der Vertragsstaaten und Vorabmitteilung über etwaige Gebührenänderungen;

22. Verschiedene Mitteilungen, die für alle Benutzer des europäischen Patentsystems von Belang sind.