Artikel 33 - ABl. 1978, 201

BESCHLUSS des Verwaltungsrats
der Europäischen Patentorganisation
vom 24. Februar 1978 über die Verbindlichkeit
des Wortlauts der Beschlüsse des Verwaltungsrats
der Europäischen Patentorganisation in den
drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts

- ABl. 1978, 201 -

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -

GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut der Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation ist in den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts gleichermaßen verbindlich.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt rückwirkend am 19. Oktober 1977 in Kraft.
GESCHEHEN zu München am 24. Februar 1978.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Georges Vianès