Artikel 150 - ABl. 1997, 592

PCT
Änderung der Ausführungsordnung zum PCT

- ABl. 1997, 592 -

Auf der Tagung der PCT-Versammlung vom 16. September bis zum 1. Oktober 1997 ist eine große Zahl von Änderungen der PCT-Ausführungsordnung beschlossen worden. Überwiegend werden die Änderungen zum 1. Juli 1998 in Kraft treten. Über sie wird in einer späteren Ausgabe berichtet.

Die ebenfalls beschlossenen Gebührensenkungen und Änderungen beim PCT-Blatt treten zum 1. Januar 1998 in Kraft.

1. Senkung von PCT-Gebühren

Für ab 1. Januar 1998 eingereichte internationale Anmeldungen sinkt die Grundgebühr um etwa 15 % und die Bestimmungsgebühr um rund 19 %¹ Die entsprechenden Beträge in den beim EPA als PCT-Anmeldeamt zugelassenen Währungen ergeben sich aus dem Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen.

2. PCT-Blatt

Das PCT-Blatt wird mit Inkrafttreten der Änderungen in Regel 86 PCT zum 1. Januar 1998 sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form erscheinen².

Die Papierausgabe des Blattes wird in zweisprachiger Form und nicht mehr getrennt als PCT Gazette und Gazette du PCT erscheinen. Das neue Blatt wird nur noch die bibliographischen Angaben aus dem Kopfbogen der nach Regel 48 PCT veröffentlichten Schrift und wie bisher die Angaben nach Regel 86.1 ii) - v) PCT enthalten.

Die elektronische Fassung des Blattes wird zusätzlich zu den bibliographischen Angaben die auf dem Kopfbogen wiedergegebene Zeichnung und die Zusammenfassung enthalten. Sie wird gleichzeitig in englischer und französischer Sprache zugänglich sein³. Einzelheiten werden in den Verwaltungsrichtlinien festgelegt.