Artikel 23(4) - ABl. 2003, 61

Beschluß des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002
zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts

- ABl. 2003, 61 -

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

gestützt auf die am 28. Oktober 2002 nach Regel 10 Absatz 3 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen erlassenen Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern im Anhang zu diesem Beschluß werden genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 2003 in Kraft.

Geschehen zu München, am 12. Dezember 2002
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER