Artikel 153 - ABl. 2003, 587

Mitteilung vom 10. Dezember 2003 über die Neuauflage des Formblatts 1200

- ABl. 2003, 587 -

Im Dezember 2003 ist eine Neufassung¹ des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) herausgegeben worden.

Das Formblatt und das ebenfalls geänderte Merkblatt sind nachstehend wiedergegeben.

Es wird empfohlen, die Neufassung ab sofort zu verwenden. Exemplare der bisherigen Fassung mit der Druckbezeichnung 01.02² können aufgebraucht werden, ohne daß dadurch dem Anmelder Rechtsnachteile entstehen.

Die Neufassung berücksichtigt in den Fußnoten zu den Feldern 10.1 und 10.2 (Benennungsgebühren) folgende neue EPÜ-Vertragsstaaten: Slowakei, Bulgarien, Tschechische Republik und Estland³ (Beitritt jeweils am 1. Juli 2002), Slowenien⁴ (Beitritt am 1. Dezember 2002), Ungarn⁵ (Beitritt am 1. Januar 2003) und Rumänien⁶ (Beitritt am 1. März 2003). In Feld 11 (Erstreckung des europäischen Patents) wird durch eine Fußnote bei Slowenien und Rumänien darauf hingewiesen, daß nach dem EPÜ-Beitritt dieser beiden Staaten die Erstreckung nur noch für solche internationalen Anmeldungen möglich ist, die vor dem Datum des Beitritts eingereicht worden sind.