Artikel 10(2) - ABl. 1991, 223

Beschluß des Präsidenten
des Europäischen Patentamts
vom 18. März 1991 über die Errichtung
einer Annahmestelle in dem
Dienstgebäude "Pschorrhöfe" in München

- ABl. 1991, 223 -

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a EPÜ, beschließt:

Artikel 1

In dem Dienstgebäude "Pschorrhöfe" des Europäischen Patentamts in München wird eine Annahmestelle im Sinne von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a EPÜ zur Entgegennahme von Schriftstücken errichtet. Bei ihr können europäische Patentanmeldungen, internationale Anmeldungen und andere Unterlagen eingereicht werden.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 2. April 1991 in Kraft.
Geschehen zu München am 18. März 1991
PAUL BRAENDLI
Präsident