Artikel 10(2) - ABl. 1989, 218

Beschluß des Präsidenten
des Europäischen Patentamts
vom 10. Mai 1989 über die Errichtung
einer Annahmestelle bei der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts

- ABl. 1989, 218 -

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Bei der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts wird eine Annahmestelle im Sinne von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a EPÜ zur Entgegennahme von Schriftstücken und Zahlungsmitteln errichtet. Bei ihr können europäische Patentanmeldungen, internationale Anmeldungen und andere Unterlagen eingereicht und an das Europäische Patentamt zu zahlende Gebühren entrichtet werden.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Geschehen zu München am 10. Mai 1989
PAUL BRAENDLI
Präsident