Artikel 150 - ABl. 2005, 149

PCT
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Dezember 2004 über die Verlängerung der Beschränkung der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts als PCT-Behörde

- ABl. 2005, 149 -

Die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde im Hinblick auf Geschäftsmethoden, die sich aus den Absätzen 1 a) und b) der Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 26. November 2001¹ ergibt und am 1. März 2005 enden würde, wird um weitere zwei Jahre ab dem 1. März 2005, d. h. bis zum 1. März 2007, verlängert.