Artikel 116 - ABl. 1986, 63

Mitteilung der Vizepräsidenten der Generaldirektionen 2 und 3
vom 25. Februar 1986 betreffend Tonaufzeichnungen während
mündlicher Verhandlungen im EPA

- ABl. 1986, 63 -

Um Mißverständnisse auszuschließen, sollen hiermit alle an mündlichen Verhandlungen teilnehmenden Parteien und deren Vertreter von folgender, in Zukunft angewandter Regelung unterrichtet werden.

Zu einer mündlichen Verhandlung nach Artikel 116 EPÜ, sei diese vor einer Prüfungsabteilung, einer Einspruchsabteilung oder einer Beschwerdekammer, dürfen nur Amtsangehörige Tonaufzeichnungsgeräte in den Sitzungssaal mitnehmen. Diese Regelung ist im Einklang mit der allgemeinen Praxis in den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation.