Artikel 79 - ABl. 2004, 179

Registrierung europäischer Patente (UK) in überseeischen Staaten und Gebieten

- ABl. 2004, 179 -

Das Intellectual Property Policy Directorate des Patentamts des Vereinigten Königreichs hat die folgenden Informationen über die Registrierung europäischer Patente (UK) in überseeischen Staaten und Gebieten mitgeteilt, in denen nationale Patente des Vereinigten Königreichs registriert werden¹. Diese Liste ersetzt die in ABl. EPA 1997, 433 veröffentlichte Liste.

In den folgenden Ländern kann der Inhaber eines europäischen Patents (UK) innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen:

Direkt der britischen Krone unterstellte Gebiete ("Crown dependency")

Jersey

Überseeische Gebiete

Anguilla

Bermuda

Britische Jungferninseln

Falklandinseln

Gibraltar

Commonwealth-Staaten

Belize

Brunei Darussalam

Fidschi

Gambia

Grenada

Kiribati

Salomonen

St. Vincent und die Grenadinen

Tuvalu

Uganda

Vanuatu

Solange das europäische Patent (UK) in Kraft ist, kann seine Registrierung jederzeit beantragt werden in:

Direkt der britischen Krone unterstellte Gebiete ("Crown dependency")

Guernsey

Überseeische Gebiete

Kaimaninseln

Innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung des europäischen Patents (UK) ist sie zu beantragen in:

Überseeische Gebiete

Turks- und Caicosinseln

Innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung des europäischen Patents (UK) ist sie zu beantragen in:

Commonwealth-Staaten

Westsamoa

In jedem Fall endet die Laufzeit des Patents mit der des europäischen Patents (UK).