Artikel 79 - ABl. 1995, 803

Erstreckung europäischer Patente auf Albanien

- ABl. 1995, 803 -

Am 3. November 1995 haben der Präsident des Europäischen Patentamts und ein Vertreter der albanischen Regierung in München ein Abkommen über eine weitreichende Zusammenarbeit im Patentwesen unterzeichnet.

Für die europäische Industrie besonders wichtig ist der Teil der Vereinbarung, der die Erstreckung der Wirkungen europäischer Patentanmeldungen und Patente auf Albanien regelt: Hiermit wird die Reihe entsprechender Abkommen mit Slowenien¹, Litauen², Lettland³ und Rumänien⁴ fortgesetzt und dem Anmelder einer europäischen Patentanmeldung in absehbarer Zukunft auch für Albanien ein einfacher und preiswerter Weg geboten, wirksamen Patentschutz zu erhalten. "Erstreckte" europäische Patente werden in Albanien dann im wesentlichen den gleichen Schutz genießen wie die vom EPA für die derzeit 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.

Die die Erstreckung betreffenden Teile der Vereinbarung werden nach Inkrafttreten entsprechender albanischer Rechtsvorschriften wirksam. Das genaue Datum wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt veröffentlicht.

Daneben ist eine intensive technische Zusammenarbeit zwischen dem EPA und dem albanischen Patentamt vereinbart worden. Das EPA wird vor allem an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Personals des Patentamtes und der Patentanwälte mitwirken sowie bei der Modernisierung des Patentamtes und des Patentinformationssystems Unterstützung geben.