Artikel 163 - ABl. 1978, 327

Beschluß des Verwaltungsrats
vom 6. Juli 1978 über das Ende der Übergangszeit nach
Artikel 163 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens

- ABl. 1978, 327 -

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -

GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 163 Absatz 1 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Übergangszeit nach Artikel 163 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens endet vier Jahre nach Inkrafttreten des Europäischen Patentübereinkommens, das heißt am 7. Oktober 1981.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 6. Juli 1978 in Kraft; er wird im Amtsblatt des Europäischen Patentamts veröffentlicht.
Geschehen zu Bordeaux am 6. Juli 1978.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
G. Vianès