Artikel 79 - ABl. 1997, 345

Erstreckung europäischer Patente auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

- ABl. 1997, 345 -

Am 24. Juni 1997 haben der Präsident des Europäischen Patentamts und ein Vertreter der mazedonischen Regierung in München ein Abkommen über eine weitreichende Zusammenarbeit im Patentwesen abgeschlossen.

Für die europäische Industrie besonders wichtig ist der Teil der Vereinbarung, der die Erstreckung der Wirkungen europäischer Patentanmeldungen und Patente auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien regelt: Hiermit wird die Reihe entsprechender Abkommen mit Slowenien¹, Litauen², Lettland³, Albanien⁴ und Rumänien⁵ fortgesetzt und dem Anmelder einer europäischen Patentanmeldung in absehbarer Zukunft auch für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ein einfacher und preiswerter Weg geboten, wirksamen Patentschutz zu erhalten. "Erstreckte" europäische Patente werden in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dann im wesentlichen den gleichen Schutz genießen wie die vom EPA für die derzeit 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.

Die die Erstreckung betreffenden Teile der Vereinbarung werden nach Inkrafttreten entsprechender mazedonischer Rechtsvorschriften wirksam. Das genaue Datum wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt veröffentlicht.

Daneben ist eine intensive technische Zusammenarbeit zwischen dem EPA und dem mazedonischen Patentamt vereinbart worden. Das EPA wird vor allem an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Personals des Patentamtes und der Patentanwälte mitwirken sowie bei der Modernisierung des Patentamtes und des Patentinformationssystems Unterstützung geben.