Durchführungsvorschriften Teil I: Artikel 157(3) ABl. 2005, 577

Artikel 157(3) ABl. 2005, 577: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Oktober 2005 über Recherchen- und Prüfungsgebühren

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Stichwortverzeichnis

Liste der Vorschriften

Durchführungsvorschriften

Teil I

Artikel 157(3)

Artikel 158(2) PCT Gazette 14/1986, 2367: PCT Mitteilung gemäß Regel 49.1 (a-bis) PCT

Artikel 157(3) ABl. 2005, 577: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Oktober 2005 über Recherchen- und Prüfungsgebühren

Artikel 157(3) ABl. 2005, 548: Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird

Artikel 157(3) ABl. 2005, 435: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die neue Regel 44a EPÜ (Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts), die Änderung der Artikel 2 und 10 Gebührenordnung sowie die Herabsetzung der Recherchengebühr für ergänzende europäische Recherchenberichte nach Artikel 157 (3) b) EPÜ

Artikel 157(3) - ABl. 2005, 577

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Oktober 2005 über Recherchen- und Prüfungsgebühren

- ABl. 2005, 577 -

Das EPA nimmt Anfragen von Benutzern des europäischen Patentsystems und den Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005, mit dem Artikel 2 des Beschlusses vom 10. Juni 2005 (CA/D 3/05, ABl. EPA 2005, 422) klargestellt wird,¹ zum Anlass, die Rechtslage bezüglich der Gebühren für europäische und ergänzende europäische Recherchen und der Prüfungsgebühr näher darzulegen.

Die Diagramme im Anhang zu dieser Mitteilung geben einen Überblick über Standardfälle.

1. Erweiterter europäischer Recherchenbericht für Anmeldungen ab dem 1. Juli 2005

Nach Artikel 3 (2) des Verwaltungsratsbeschlusses vom 9. Dezember 2004 (ABl. EPA 2005, 5) gilt die neue Regel 44a EPÜ ² für europäische und in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden. Für diese Anmeldungen wird die europäische oder die ergänzende europäische Recherche ergänzt durch eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen.³

Im Einzelnen gilt das Verfahren nach Regel 44a EPÜ für

- europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, einschließlich

- Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden (auch wenn die frühere Anmeldung ein Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2005 hat), und

- internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und später in die europäische Phase eintreten.

Für diese Anmeldungen gelten folgende Gebühren (siehe Artikel 3 (3) des Verwaltungsratsbeschlusses vom 9. Dezember 2004, ABl. EPA 2005, 5):⁴

- Die Recherchengebühr für die europäische Recherche oder ergänzende europäische Recherche beträgt 960 EUR (auf Grund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 157 (3) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).

- Die Prüfungsgebühr beträgt 1 280 EUR, in den nachstehend unter Nr. 3 a) genannten Fällen jedoch 1 430 EUR.

2. Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden

Zu europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, wird kein erweiterter europäischer Recherchenbericht erstellt. Gleiches gilt für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, auch wenn sie erst ab dem 1. Juli 2005 in die europäische Phase eintreten.

Die Recherchengebühr für die europäische Recherche oder die ergänzende europäische Recherche beträgt 690 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 157 (3) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 430 EUR.

3. Keine ergänzende europäische Recherche, Herabsetzung der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche

Nach Artikel 157 (2) EPÜ wird zu internationalen Annmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, für den beim Eintritt in die europäische Phase die Recherchengebühr entrichtet werden muss. Der Verwaltungsrat kann jedoch nach Artikel 157 (3) EPÜ beschließen, dass auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet oder die Gebühr herabgesetzt wird. Aus den derzeit geltenden Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 157 (3) EPÜ ergibt sich Folgendes:

a) Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt, wenn das EPA Internationale Recherchenbehörde war.⁵

Daher fällt keine Recherchengebühr nach Artikel 157 (2) b) EPÜ an.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 430 EUR.⁶

b) Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt,

- die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde

- und für die

das Österreichische Patentamt,

das Schwedische Patent- und Registrieramt oder

das Spanische Patent- und Markenamt

Internationale Recherchenbehörde war.

Daher fällt keine Recherchengebühr nach Artikel 157 (2) b) EPÜ an.⁷

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 430 EUR.⁸

c) Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht einschließlich einer Stellungnahme nach Regel 44a EPÜ wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt,

- die vom 1. Juli 2005 bis einschließlich 30. Juni 2008 eingereicht wird

- und für die

das Nationale Patent- und Registrieramt Finnlands,

das Österreichische Patentamt,

das Schwedische Patent- und Registrieramt oder

das Spanische Patent- und Markenamt

Internationale Recherchenbehörde war.

Die Gebühr für die ergänzende Recherche ist um 810 EUR herabgesetzt⁹ und beträgt daher 150 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 280 EUR.

d) Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht ohne Stellungnahme nach Regel 44a EPÜ wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt, die in der Zeit vom 1. April 2005 bis einschließlich 30. Juni 2005 eingereicht wurde, und für die das Nationale Patent- und Registrieramt Finnlands Internationale Recherchenbehörde war.

Eine Gebühr für die ergänzende europäische Recherche fällt nicht an.¹⁰

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 430 EUR.¹¹

e) Wenn das Patent- und Markenamt der Vereinigten Saaten (USPTO), das Japanische Patentamt, der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), das Australische Patentamt, das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO), oder das Koreanische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt.

- Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 20 % herabgesetzt¹² und beträgt daher 80 % von 690 EUR, also 552 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 430 EUR.

- Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 190 EUR herabgesetzt¹³ und beträgt daher 960 EUR minus 190 EUR, also 770 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 280 EUR.

f) Derzeit gibt es keinen Beschluss des Verwaltungsrats zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn das Kanadische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war.

- Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche 690 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 430 EUR.

- Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche 960 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 280 EUR.

4. Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 107 (2) EPÜ

Nach Regel 107 (2) EPÜ, Artikel 12 (2) Satz 1 GebO wird die Prüfungsgebühr um 50 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat.¹⁴ Wurde die IPER nach Artikel 34 (3) c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn die Prüfung für den im IPER behandelten Gegenstand durchgeführt werden soll.

Die nach Regel 107 (1) f) EPÜ zu entrichtende Prüfungsgebühr beträgt

- für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, 50 % von 1 430 EUR, also 715 EUR,

- für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, 50 % von 1 280 EUR, also 640 EUR (siehe oben Nr. 3 c)), oder 50 % von 1 430 EUR, also 715 EUR (siehe oben Nr. 3 a)).

5. Uneinheitlichkeit

In den Fällen der Regeln 46 und 112 EPÜ beträgt die Recherchengebühr für jede weitere Erfindung

- 690 EUR, wenn die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde,

- 960 EUR, wenn die Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.

Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Oktober 2005 über Recherchen- und Prüfungsgebühren

Die Diagramme auf den folgenden Seiten geben einen Überblick über Standardfälle bei der Zahlung von Recherchen- und Prüfungsgebühren. Sie sind im Zusammenhang mit den ausführlichen Erläuterungen in der Mitteilung zu sehen, auf die in den unten angegebenen Fußnoten zu den Diagrammen verwiesen wird.

____________

1 Siehe Mitteilung, Nummer 2.

2 Siehe Mitteilung, Nummer 1.

3 Mit Stellungnahme nach Regel 44a (1) EPÜ (siehe Mitteilung, Nummer 1), sofern nicht eine Mitteilung nach Regel 51 (2) oder (4) EPÜ erlassen werden kann (siehe Mitteilung, Fußnoten 2 und 3).

4 Siehe Mitteilung, Nummern 2 und 3 a) und b).

5 Siehe Mitteilung, Fußnote 14.

6 Siehe Mitteilung, Nummer 4.

7 Siehe Mitteilung, Nummern 2 und 3 d).

8 Siehe Mitteilung, Nummern 2 und 3 e).

9 Siehe Mitteilung, Nummern 2 und 3 f).

10 Siehe Mitteilung, Nummern 1 und 3 a).

11 Siehe Mitteilung, Nummern 1 und 3 c).

12 Siehe Mitteilung, Nummern 1 und 3 e).

13 Siehe Mitteilung, Nummern 1 und 3 f).

Abkürzungen

Österreichisches Patentamt

Australisches Patentamt

Kanadisches Amt für geistiges Eigentum

Staatliches Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO)

EPA/EPO/OE

Europäisches Patentamt

Spanisches Patent- und Markenamt

Nationales Patent- und Registrieramt Finnlands

IPER

Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht

ISA

Internationale Recherchenbehörde

Japanisches Patentamt

Koreanisches Amt für geistiges Eigentum

Föderaler Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation)

Schwedisches Patent- und Registrieramt

Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO)

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______________________

Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 zur Klarstellung von Artikel 2 des Beschlusses CA/D 3/05 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts, ABl. EPA 2005, 546.

²	Regel 44a - Erweiterter europäischer Recherchenbericht

(1) Zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht ergeht eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse dieses Übereinkommens zu erfüllen scheinen, sofern nicht eine Mitteilung nach Regel 51 Absatz 2 oder Absatz 4 erlassen werden kann.

(2) Die Stellungnahme nach Absatz 1 wird nicht zusammen mit dem Recherchenbericht veröffentlicht.

Wie in Abschnitt II der Mitteilung des EPA vom 1. Juli 2005 (ABl. EPA 2005, 435, 437) ausgeführt, ergeht keine Stellungnahme nach Regel 44a EPÜ, sondern eine Mitteilung nach Regel 51 Absatz 2 EPÜ oder Regel 51 Absatz 4 EPÜ, wenn der Anmelder die Prüfungsgebühr entrichtet, bevor ihm der europäische Recherchenbericht zugegangen ist, und auf die Mitteilung nach Artikel 96 (1) EPÜ verzichtet, da dann bereits ein wirksamer Prüfungsantrag vorliegt.

⁴	In den in Fußnote 3 genannten Sonderfällen beträgt die Recherchengebühr 960 EUR, die Prüfungsgebühr 1 280 EUR.

⁵	Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978 (ABl. EPA 1979, 4, Korr. 50) in Verbindung mit dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Juni 2005 (ABl. EPA 2005, 422), Letzterer in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 (ABl. EPA 2005, 546).

⁶

Für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldungen gilt das unter Nummer 2 Gesagte. Bei internationalen Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und für die das EPA als ISA tätig geworden ist, ist die höhere Prüfungsgebühr zu entrichten, da kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird.

⁷	Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978 (ABl. EPA 1979, 4, Korr. 50), 17. Mai 1979 (ABl. EPA 1979, 248) und 9. Juni 1995 (ABl. EPA 1995, 511).

⁸	Es gilt das unter Nummer 2 Gesagte.

⁹	Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Juni 2005 (ABl. EPA 2005, 422) in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 (ABl. EPA 2005, 546).

¹⁰

Es gibt keinen Beschluss des Verwaltungsrats, auf die Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts zu verzichten, wenn das Nationale Patent- und Registrieramt Finnlands Internationale Recherchenbehörde war. Jedoch gilt die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 810 EUR, die der Verwaltungsrat am 10 Juni 2005 beschlossen hat (ABl. EPA 2005, 422) auch für die unter 3 d) genannten internationalen Anmeldungen. Die Herabsetzung der Recherchengebühr in Höhe von 690 EUR für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen um einen Betrag, der höher ist als die Gebühr selbst, führt dazu, dass die Gebühr entfällt.

¹¹	Es gilt das unter Nummer 2 Gesagte.

¹²	Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 14. September 1979 (ABl. EPA 1979, 368), 11. Dezember 1980 (ABl. EPA 1981, 5), 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 6) und 8. Juni 2000 (ABl. EPA 2000, 321).

¹³	Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 (ABl. EPA 2005, 548)

¹⁴

Für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2004 eingereicht wurden und dem in der Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 2. November 2001 (ABl. 2001, 539 ff.) beschriebenen rationalisierten Verfahren der internationalen vorläufigen Prüfung unterliegen, gibt es diese Ermäßigung der Prüfungsgebühr nur, wenn ein eingehender vorläufiger Prüfungsbericht erstellt wird (siehe Artikel 12 (2) Satz 2 GebO). Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Januar 2004 eingereicht werden, hat das EPA das rationalisierte Verfahren für die internationale vorläufige Prüfung eingestellt (siehe ABl. EPA 2004, 305).