Durchführungsvorschriften Teil I: Artikel 154 ABl. 1991, 124

Artikel 154 ABl. 1991, 124: PCT Bestimmung des EPA als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde durch das POLNISCHE PATENTAMT

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Stichwortverzeichnis

Liste der Vorschriften

Durchführungsvorschriften

Teil I

Artikel 154

Artikel 154 ABl. 1991, 124: PCT Bestimmung des EPA als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde durch das POLNISCHE PATENTAMT

Artikel 154 ABl. 1990, 443: PCT Tätigkeit des EPA als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (für das JAPANISCHE PATENTAMT)

Artikel 154 ABl. 2000, 446: Beschluß des Verwaltungsrats vom 11. Oktober 2000 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder

Artikel 154 - ABl. 1991, 124

PCT
Bestimmung des EPA als Internationale
Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen
Prüfung beauftragte Behörde durch das POLNISCHE PATENTAMT

- ABl. 1991, 124 -

1.	Seit 25. Dezember 1990 ist der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) für Polen in Kraft.

Ab diesem Zeitpunkt können polnische Staatsangehörige und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Polen internationale Anmeldungen nach dem PCT einreichen und alle gemäß Artikel 9 PCT zur Einreichung internationaler Anmeldungen berechtigten Personen Polen als Bestimmungsstaat angeben.

2.	Bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Polen die in Artikel 64 (2) a) i) und ii) vorgesehene Erklärung abgegeben.

Das polnische Patentamt hat dem Internationalen Büro der WIPO jedoch mitgeteilt, daß, sofern es als ausgewähltes Amt tätig wird, die in Artikel 39 (1) a) PCT vorgesehene Frist von 30 Monaten sowohl für die Entrichtung der nationalen Gebühr als auch für die Einreichung der Übersetzung der internationalen Anmeldung gilt.

3.	Das polnische Patentamt hat für alle bei ihm eingereichten internationalen Anmeldungen das EPA als allein zuständige Internationale Recherchen- und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde bestimmt.