Artikel 158(2) - PCT Gazette 14/1986, 2367

PCT
Mitteilung gemäß Regel 49.1 (a-bis) PCT

- vgl. PCT Gazette 14/1986, 2367 -

(Nichtamtliche Übersetzung)

Das Internationale Büro hat vom Europäischen Patentamt eine Mitteilung gemäß PCT Regel 49.1 (a-bis) erhalten. Nach dieser Mitteilung verlangt das Europäische Patentamt vom Anmelder keine Übermittlung eines Exemplares der internationalen Anmeldung nach Artikel 22 (auch wenn das Internationale Büro bis zum Ablauf der gemäß Artikel 22 maßgebenden Frist ein Exemplar der internationalen Anmeldung nicht nach Regel 47 übermittelt hat).

Gemäß Regel 76.5 ist diese Mitteilung auch auf die Übermittlung eines Exemplares der internationalen Anmeldung nach Artikel 39 (1) anwendbar.