Artikel 157(3) - ABl. 1994, 691

PCT
Gebührenermäßigung bei bestimmten Bestimmungsämtern/ausgewählten Ämtern, wenn das EPA als ISA oder IPEA tätig war¹

- ABl. 1994, 691 -

Das Europäische Patentamt ist kürzlich davon unterrichtet worden, daß das chinesische Patentamt auf die Prüfungsgebühr eine 20% ige Ermäßigung gewährt, wenn ein vom EPA erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt. Nachstehend sind diejenigen Ämter aufgeführt, die auf die Gebühren, die für internationale Anmeldungen bei Eintritt in die nationale/regionale Phase gemäß Artikel 22 PCT bzw. Artikel 39 PCT zu entrichten sind, eine Ermäßigung gewähren, wenn das EPA als ISA oder IPEA tätig war.

1. EPA

Es wird keine ergänzende Recherche durchgeführt und auch keine Recherchengebühr erhoben, wenn das EPA, das Österreichische Patentamt oder das schwedische Patentamt als ISA tätig war.

Ist ein internationaler Recherchenbericht vom australischen Patentamt, vom chinesischen Patentamt, vom japanischen Patentamt, vom russischen Patentamt oder vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten erstellt worden, so wird eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt, deren Gebühr gegenüber der normalen europäischen Recherchengebühr um 20% ermäßigt ist.

Die Prüfungsgebühr ermäßigt sich um 50 %, wenn vom EPA ein internationaler vorläufiger Prüfungsbericht erstellt worden ist.

2. Japanisches Patentamt

Das japanische Patentamt gewährt auf die "Gebühr für den Prüfungsantrag" eine Ermäßigung, wenn ein internationaler Recherchenbericht des EPA (oder einer anderen ISA) vorliegt. Die ermäßigte Gebühr beträgt derzeit 67 400 JPY² zuzüglich 2 200 JPY2 pro Anspruch; dies entspricht einer Ermäßigung um rund 20 % gegenüber der vollen Gebühr.

3. Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten

Beim Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten ermäßigt sich die nationale Grundgebühr von 950USD2 auf 830USD2, wenn ein vom EPA erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt. Eine weitere Ermäßigung um 50% kann für Anmeldungen gewährt werden, die von small entities" (kleineren Unternehmen) eingereicht worden sind. Zur Definition von small entity" siehe PCT-Leitfaden für Anmelder, BandII, Anlage US V.

4. Chinesisches Patentamt

Das chinesische Patentamt gewährt eine 20%ige Ermäßigung auf die Prüfungsgebühr, wenn ein vom EPA erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt.