Artikel 93 - ABl. 2001, 117

Neues Veröffentlichungssystem für Korrekturen zu A- und B-Schriften

- ABl. 2001, 117 -

Das Europäische Patentamt führt Anfang 2001 sein neues Veröffentlichungssystem für Korrekturen zu Patentanmeldungen (A-Schriften) und Patentschriften (B-Schriften) in vollem Umfang ein. Das System orientiert sich am WIPO-Standard ST.50.

Damit werden ggf. anfallende Korrekturen zu A- und B-Schriften auf sämtlichen Publikationsmedien des Europäischen Patentamts und für alle damit zusammenhängenden Publikationsprodukte zugänglich gemacht. Dies umfaßt neben den Korrekturen der auf Papier gedruckten Schriften in Zukunft auch:

- die vom Amt auf Magnetband versandten Text- und Bilddaten der Volldokumente und Zusammenfassungen in den Formaten WIPO-Standard ST.35 (mixed mode) und ST.32 (nur Text)).

Damit können auch weitere Patentinformationsanbieter, die ihre Daten vom Amt beziehen, die Korrekturen in ihren Datenbanken verfügbar machen.

- esp@cenet®

- die CD-ROM-Serien ESPACE EP-A und EP-B sowie ACCESS-A und ACCESS-B

Die Korrekturen der A- und B-Schriften werden künftig entsprechend WIPO-Standard ST.50 mit eigenen Dokumentenart-Codes bezeichnet:

- A8 für die korrigierte Titelseite einer A-Schrift

- A9 für eine vollständige korrigierte A-Schrift

- B8 für die korrigierte Titelseite einer B-Schrift

- B9 für eine vollständige korrigierte B-Schrift

Auf der Titelseite der korrigierten A- und B-Schriften werden künftig zwei neue Rubriken aufgeführt:

- "Korrekturinformation" (INID-Code 15)

Beispiel:

Hier werden angegeben:

- die Versionsnummer der Korrektur, d.h. die Angabe, ob es sich um die erste, zweite (im Beispiel) etc. Korrekturfassung derselben Originalschrift handelt

- der "ergänzende Korrektur-Code" (im Beispiel "W2") gefolgt vom Dokumentenart-Code der ursprünglichen (fehlerhaften) Schrift (im Beispiel "A1").

Der ergänzende Korrektur-Code sagt aus, welche Publikationsmedien/Produkte von der jeweiligen Korrektur betroffen sind, und wo infolgedessen Korrekturen zu erwarten sind. "W" weist auf Korrekturen hin, die sämtliche Medien und Produkte betreffen. Die anschließende Ziffer (im Beispiel "2") gibt die Versionsnummer der Korrektur an.

Auf Titelseiten der korrigierten A- und B-Schriften finden sich bis auf weiteres nur die W Codes. Die Bedeutung der ergänzenden Korrektur-Codes liegt in ihrer Verwendung in elektronischen Systemen zur Recherche und Dokumentenidentifikation. Fachleute für Recherchen und weitere Aufbereitung der Dokumentendaten werden auf den WIPO-Standard ST.50 verwiesen, der genaue Erläuterungen zu den Codes enthält.

- nähere Informationen zu den korrigierten Textstellen. Im Beispiel wird neben den Seitenzahlangaben auch auf betroffene bibliographische Daten, in diesem Fall Prioritätsangaben (INID-Code 30), hingewiesen.

- das Ausgabedatum der Korrektur (INID-Code 48).

Beispiel:

Das Ausgabedatum fällt mit der Ankündigung der Korrektur im Europäischen Patentblatt zusammen.

Im Inhalt der A- und B-Schriften werden Korrekturen an Text und Zeichnungen wie bisher markiert.

Im Europäischen Patentblatt werden Ankündigungen zu Korrekturen von A- und B-Schriften wie bisher in Abschnitt III.3 "Neudrucke aufgrund von Korrekturen" abgedruckt.

Mit der Einführung des neuen Systems werden künftig auch hier die neuen Dokumentenart-Codes A8 - B9 verwendet. Hinzu kommt die Nennung des Ausgabedatums der Korrektur (INID-Code 48) und die Angabe des ergänzenden Korrektur-Codes gefolgt vom Dokumentenart-Code der ursprünglichen (fehlerhaften) Schrift sowie Angaben über die von den Korrekturen betroffenen Dokumententeile.

Hervorzuheben ist ein spezieller ergänzender Korrektur-Code, DL, der angewendet wird, falls irrtümlich in einem früheren Patentblatt eine Korrektur angekündigt worden war, deren Ankündigung nun zurückgenommen wird.

Beispiel:

Die für dieses Datum angekündigte Korrektur entfällt/The correction announced for this date is cancelled/La correction annoncée pour cette date est annulée

Das neue System für die Veröffentlichung der Korrekturen wird mit Publikationswoche 11/2001 eingeführt, d.h. die ersten derartigen Korrekturen von A- und/oder B-Schriften werden am 14. März 2001 veröffentlicht. Die entsprechenden Daten sind von diesem Zeitpunkt an auch auf den Magnetbändern und über esp@cenet® verfügbar.

Auf den CD-ROM-Serien werden die Korrekturen ab Mitte 2001 enthalten sein.

Es wird im übrigen auf die Online-Verfügbarkeit der Korrekturen auf der Website des Europäischen Patentamts hingewiesen. Hier sind die jeweils aktuellen Korrekturen als PDF-Dateien zum Herunterladen bereitgestellt:

http://www.european-patent-office.org/correct/index.htm