Artikel 151 - ABl. 1992, 383

PCT
Beschluß des Präsidenten
des Europäischen Patentamts vom 15. Juni 1992
über die Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT

- ABl. 1992, 383 -

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 16bis.2 PCT in der ab 1. Juli 1992 geltenden Fassung, beschließt:

Artikel 1
Gebühr für verspätete Zahlung

Werden die Übermittlungsgebühr, die Grundgebühr, die Recherchengebühr oder Bestimmungsgebühren aufgrund einer Aufforderung des Europäischen Patentamts als Anmeldeamt nach Regel 16bis.1 Absatz a  oder b PCT gezahlt, so ist zusätzlich eine Gebühr für verspätete Zahlung gemäß Regel 16bis.2 PCT zu entrichten.

Artikel 2
Betrag der Gebühr für verspätete Zahlung

Die Gebühr für verspätete Zahlung beträgt 50 % der in der Aufforderung angegebenen nicht entrichteten Gebühren, jedoch nicht mehr als die Grundgebühr gemäß dem Gebührenverzeichnis zum PCT und nicht weniger als die Übermittlungsgebühr nach Artikel 2 Nummer 18 der Gebührenordnung der EPO.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
Geschehen zu München am 15. Juni 1992.
PAUL BRAENDLI
Präsident