Artikel 93 - ABl. 1997, 115

Mitteilung vom 23. Januar 1997 über die Veröffentlichung
der "Erstreckungsstaaten" auf den Titelseiten der A- und B-Schriften, im
Register und Patentblatt

- ABl. 1997, 115 -

Auf Wunsch der Öffentlichkeit gibt das EPA ab der Publikationswoche 9704 auf den Titelseiten der europäischen Patentanmeldungen und Patentschriften in dem für den INID-Code (84) vorgesehenen Feld die Erstreckungsstaaten an, d.h. die nicht dem EPÜ angehörenden Staaten, für die der Anmelder die Erstreckung des durch die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent gewährten Schutzes beantragt hat.

Zur Zeit sind dies die Staaten

Die Veröffentlichung der Erstreckungsstaaten erfolgt bis auf weiteres wie schon bisher im EPIDOS - Informationsregister und ist ab April 1997 auch für die Teile I.1 und II.1 des Patentblatts vorgesehen.