Artikel 5(2)  GebO - ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 1

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2004 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge

- ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 1 -

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 5(2) und Artikel 8(2) GebOder Gebührenordnung, beschließt:

1. Die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge werden neugefaßt und in dieser Beilage bekanntgemacht¹.

2. Die Neufassung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft und ersetzt die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge in der Fassung vom 21. Januar 2002 (Beilage zum ABl. Nr. 2/2002).

Geschehen zu München am

16. Dezember 2004
Alain POMPIDOU
Präsident