Richtlinien für die Prüfung:TEIL C: KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT

Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT

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TEIL C

KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE

KAPITEL V PRIORITÄT

1. Allgemeines

1.1 Grundlegende Bedingungen

1.2 Sonstige Bedingungen

1.3 Technischer Fortschritt, nützliche Wirkung

2. Erfindungen

2.1 Ausnahmen von der Patentierbarkeit

2.2 Prüfungspraxis

2.3 Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit

2.3.1 Entdeckungen

2.3.2 Wissenschaftliche Theorien

2.3.3 Mathematische Methoden

2.3.4 Ästhetische Formschöpfungen

2.3.5 Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche...

2.3.6 Computerprogramme

2.3.7 Eine Wiedergabe von Informationen

2a. Biotechnologische Erfindungen

2a.1 Allgemeines und Definitionen

2a.2 Patentierbare biotechnologische Erfindungen

3. Ausnahmen von der Patentierbarkeit

3.1 Gegenstände, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen

3.2 Unzulässige Gegenstände

3.3 Offensiver und inoffensiver Verwendungszweck

3.3a Wirtschaftliche Auswirkungen

3.3b Biotechnologische Erfindungen

3.4 Pflanzensorten oder Tierarten und Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren

3.4.1 Pflanzensorten

3.4.2 Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren

3.5 Mikrobiologische Verfahren

3.5.1 Allgemeines

3.5.2 Wiederholbarkeit der Ergebnisse mikrobiologischer Verfahren

4. Gewerbliche Anwendbarkeit

4.1 Allgemeines

4.2 Chirurgische, therapeutische und Diagnostizierverfahren

4.2.1 Beschränkung der Ausnahmen nach Art. 52 (4)

4.3 Prüfverfahren

4.4 Gewerbliche Anwendbarkeit und Ausschluss nach Art. 52 (2)

4.5 Sequenzen und Teilsequenzen von Genen

5. Stand der Technik

5.1 Allgemeines und Definition

5.2 Ausführbare Offenbarung

5.3 Anmelde- oder Prioritätstag als wirksames Datum

5.4 Dokumente in einer Nichtamtssprache

6. Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen

6.1 Stand der Technik nach Artikel 54 (3)

6.1a Erfordernisse

6.2 Euro-PCT-Anmeldungen

6.3 Gleiche benannte Staaten

6.4 Doppelpatentierung

6a. Kollision mit älteren nationalen Rechten

7. Neuheit

7.1 Stand der Technik nach Artikel 54 (2)

7.2 Implizite Merkmale oder allgemein bekannte Äquivalente

7.3 Maßgeblicher Zeitpunkt eines vorveröffentlichten Dokuments

7.3a Ausführbare Offenbarung eines vorveröffentlichten Dokuments

7.4 Offenbarung eines allgemeinen Begriffs und spezielle Beispiele

7.5 Implizite Offenbarung und Parameter

7.6 Neuheitsprüfung

7.7 Auswahlerfindungen

8. Unschädliche Offenbarungen

8.1 Allgemeines

8.2 Frist

8.3 Offensichtlicher Missbrauch

8.4 Internationale Ausstellung

9. Erfinderische Tätigkeit

9.1 Allgemeines

9.2 Stand der Technik; Anmeldetag

9.3 Fachmann

9.4 Naheliegen

9.5 Kombination gegenüber Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung

9.6 Ursprung einer Erfindung

9.7 (gestrichen)

9.8 Aufgabe-Lösungs-Ansatz

9.8.1 Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik

9.8.2 Formulierung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe

9.8.3 Could/would approach

9.9 Verbindung von Dokumenten des Stands der Technik

9.10 Indizien

9.10.1 Vorhersehbarer Nachteil; nichtfunktionelle Veränderung; willkürliche Auswahl

9.10.2 Ex-post-facto-Analyse; überraschender technischer Vorteil

9.10.3 Unerwartete technische Wirkung; Extra- oder Bonuseffekt

9.10.4 Seit Langem bestehendes Bedürfnis; kommerzieller Erfolg

9.11 Vom Anmelder vorgelegte Angaben und Beweismittel

9.11a Auswahlerfindungen

9.12 Abhängige Ansprüche; Ansprüche verschiedener Kategorien

9.13 Beispiele

KAPITEL IV - Anlage BEISPIELE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ERFINDERISCHEN TÄTIGKEIT - INDIZIEN (siehe IV,...

1. Verwendung von bekannten Maßnahmen?

1.1 Erfindungen, bei denen die Verwendung von bekannten Maßnahmen nahe liegend ist und bei denen deshalb...

1.2 Erfindungen, bei denen die Verwendung von bekannten Maßnahmen nicht nahe liegend ist und bei denen...

2. Nahe liegende Kombination von Merkmalen?

2.1 Nahe liegende und somit nicht erfinderische Kombination von Merkmalen:

2.2 Nicht naheliegende und somit erfinderische Kombination von Merkmalen:

3. Nahe liegende Auswahl?

3.1 Nahe liegende und somit nicht erfinderische Auswahl aus einer Reihe bekannter Möglichkeiten

3.2 Nicht nahe liegende und somit erfinderische Auswahl aus einer Reihe bekannter Möglichkeiten

4. Überwindung eines technischen Vorurteils?