Richtlinien für die Prüfung:TEIL A: KAPITEL XI GEBÜHREN

Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL XI GEBÜHREN

E / D / F

KAPITEL X ZEICHNUNGEN

KAPITEL X ZEICHNUNGEN

KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER;...

KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER;...

2. Zahlungsarten

3. Maßgebender Zahlungstag

3.1 Einzahlung oder Überweisung auf ein Bank- oder Postscheckkonto der Europäischen...

3.2 Übergabe oder Übersendung eines Schecks, der an die Order des EPA lautet

3.3 Laufendes Konto beim EPA

3.3.1 Allgemeines

3.3.2 Einzahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos

3.3.3 Abbuchung vom laufenden Konto

3.3.4 Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags; unzureichende Deckung

3.4 Automatisches Abbuchungsverfahren

4. Fälligkeit der Gebühren

4.1 Allgemeines

4.1.1 Fälligkeit

4.1.2 Höhe der Gebühr

4.2 Fälligkeit bestimmter Gebühren

4.2.1 Anmeldegebühr, Recherchengebühr, Benennungsgebühr, Anspruchsgebühren

4.2.2 Prüfungsgebühr

4.2.3 Erteilungsgebühr und Druckkostengebühr

4.2.4 Jahresgebühren

5. (gestrichen)

6. Rechtzeitigkeit der Zahlung

6.2 10-Tage-Sicherheitsregel

6.2.1 Erfordernisse

6.2.2 Anwendung der 10-Tage-Sicherheitsregel zur Auffüllung des laufenden Kontos

6.2.3 Abbuchungsaufträge

6.2.4 Zahlung der Gebühr in normaler Gebührenhöhe

6.2.5 Höhe der fälligen Gebühr

6.2.6 Feststellung eines Rechtsverlusts

7. Zahlungszweck

7.1 Allgemeines

7.1.1 Voraussetzungen für eine wirksame Zahlung

7.1.2 Zahlungszweck

7.2 Angabe des Zahlungszwecks bei Benennungsgebühren

7.3 Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren

7.3.1 Bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällige Anspruchsgebühren

7.3.2 Vor Erteilung des europäischen Patents fällige Anspruchsgebühren

8. Keine Stundung der Gebühren oder Gewährung einer Verfahrenskostenhilfe, kein Ermessen

9. Ermäßigung von Gebühren

9.1 Allgemeines

9.2 Ermäßigung auf Grund der Sprachenregelung

9.2.1 Voraussetzungen

9.2.2 Ermäßigung der Anmeldegebühr

9.2.3 Ermäßigung der Prüfungsgebühr

9.2.4 Ermäßigung der Einspruchsgebühr

9.2.5 Ermäßigung der Beschwerdegebühr

9.3 Sonderermäßigungen

9.3.1 Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche

9.3.2 Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei internationalem vorläufigem Prüfungsbericht des EPA

9.3.3 Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung...

10. Rückzahlung von Gebühren

10.1 Allgemeines

10.1.1 Ohne Rechtsgrund gezahlte Gebühren

10.1.2 Nicht wirksam gezahlte Gebühren

10.1.3 Bagatellbeträge

10.2 Besondere Rückzahlungstatbestände

10.2.1 Rückzahlung der Recherchengebühr

10.2.2 Rückzahlung der weiteren Recherchengebühr

10.2.3 Rückzahlung der internationalen Recherchengebühr

10.2.4 Rückzahlung der Prüfungsgebühr

10.2.5 Rückzahlung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung

10.2.6 Rückzahlung gemäß Art. 77 (5)

10.2.7 Rückzahlung der Anspruchsgebühren und der Erteilungs- und Druckkostengebühr

10.3 Rückzahlungsart

10.4 Rückzahlungsempfänger

10.5 Umbuchung statt Rückzahlung