Richtlinien für die Prüfung
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KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER;...
 

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KAPITEL XII

AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN

 

 


 



1. Allgemeines

2. Akteneinsicht

3. Auskunft aus den Akten

4. Einsichtnahme in das europäische Patentregister

5. Ausstellung beglaubigter Kopien

6. Vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege